No Brexit oder: Das Ende der Nationalstaaten

 

von Ulrich Wackerbarth

 

EUJaja, ich weiß: Schuster, bleib bei Deinen Leisten. Aber nach dem Ausgang des Brexit-Referendums (51,8% für Austritt bei 72 % Wahlbeteiligung) kann ich einfach nicht zur Tagesordnung übergehen. Mich treiben Fragen nach der Zukunft der EU um, die ich in erster Linie für mich selbst in eine Skizze zur Orientierung gebracht habe. Was lehrt uns das Ergebnis des britischen Referendums und wie sind die seit Freitag stattfindenden Diskussionen einzuordnen? Welche Auswirkungen hat die Abstimmung auf das Verhältnis der EU zu ihren Mitgliedsstaaten, wass sollte sich ändern?

I. You can’t have your cake and eat it, too

Die nachteiligen Konsequenzen des Brexit-Votums für das Vereinigte Königreich werden sehr deutlich und sehr klar sein und sie werden schneller kommen als eventuelle Vorteile eines Austritts für die Engländer.

Hier nur eine kleine Auslese von Nachteilen, die ich in den Zeitungen gesammelt habe und die mir nachvollziehbar erscheinen.

  • Es wird keine von der EU geförderten Projekte in England mehr geben
  • Es wird Zölle geben und die Steuern werden steigen
  • England verliert seinen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung
  • Das Pfund sinkt, der Import wird für England teurer
  • Insgesamt werden die Lebenshaltungskosten deshalb deutlich steigen
  • Es wird zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen
  • Das europäische Finanzzentrum wird sich von London nach Frankfurt verlagern
  • Es wird Streit über die englische Ratspräsidentschaft in 2017 geben
  • Die Schotten werden Großbritannien verlassen
  • Der Airbus wird künftig vielleicht nicht mehr in England gebaut werden
  • Englisch wird keine EU-Amtssprache mehr sein

Die Liste ließe sich fortsetzen. Demgegenüber scheinen mir nur sehr wenige Vorteile zu stehen, die zudem auch teils nur scheinbar existieren:

  • Es wird keine Mitgliedsbeiträge Englands mehr geben.
  • England kann den Zuzug von EU-Ausländern selbst regeln (keine Freizügigkeit)
  • England kann wieder seine eigenen Gesetze machen.
  • England muss keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
  • Die Mieten in London werden wieder erschwinglicher.

Die drei erstgenannten Vorteile gäbe es freilich nur dann, wenn das Vereinigte Königreich auf die Teilnahme am Binnenmarkt verzichtet. Das aber ist gerade nicht gewollt. Auch die Befürworter eines Brexit wollen weiter Zugang zum Gemeinsamen Markt. Dann allerdings gelten auch die 4 Grundfreiheiten der EU  einschließlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ähnliches gilt für die Möglichkeit eigener Gesetze: Selbst wenn Großbritannien nur auf den Status eines EFTA-Mitglieds zurückfiele und nur am EWR teilnähme, gälte EU-Recht in ganz erheblichen Umfang und mit den zentralen Regeln weiter im Vereinigten Königreich. Schon die Liste, die nur die einschlägigen Rechtsakte aufzählt (nicht ihren Inhalt!), ist 900 Seiten lang (Register 2016 zur EWR-Rechtssammlung). Und Mitgliedsbeiträge müssen auch bezahlt werden, z.B. in dem Modell, das Norwegen gewählt hat, 4 Mrd. Euro statt bisher 5 Mrd. (siehe hier). Es wird also nichts mit den 390 Millionen Euro, die Nigel Farage  und Boris Johnson ihren Landsleuten jede Woche (!) an zusätzlichen Mitteln für das Gesundheitswesen versprochen haben, die angeblich nach dem Brexit frei würden.

In jedem Fall gilt für die Brexit-Anhänger: You cannot have it both ways

II. No Brexit oder: Das Ende der Nationalstaaten in Europa

1. Kein Brexit und keine Rückkehr in die Vergangenheit

Diese eindeutig erschreckende wirtschaftliche Bilanz (es wird viel zu teuer) und die politische Bilanz (es kommt zu einem Auseinanderbrechen Großbritanniens siehe Schottland, Nordirland, London) werden im Ergebnis den Brexit verhindern – ob nun über ein zweites Referendum, ausgelöst durch die Schotten, über eine anderslautende parlamentarische Entscheidung oder über eine Neuwahl; im äußersten Fall über eine weitgehende Assoziierung des United Kingdom mit der EU, bei der sich dann alle fragen, ob nun überhaupt eine Entscheidung gefallen ist und welche.

In jedem Falle gilt: Eine Rückkehr zu einem System von Nationalstaaten, wie es in Europa vor dem Ersten Weltkrieg bestand, ist praktisch nicht mehr relevant. Selbst Norwegen und die Schweiz können sich der EU im praktischen Ergebnis nicht gänzlich entziehen (EFTA).

2. Das Mißtrauensvotum gegen die EU

Freilich heißt das nicht, dass in der EU nun alles in Ordnung ist, man auf dem eingeschlagenen Weg einer fortwährenden Vertiefung einfach weiter voranschreiten könnte und die großartigen Errungenschaften der Union nur den Alten oder Dummen besser vermittelt werden müssten. In der Abstimmung äußert sich vielmehr ein erhebliches Mißtrauen gegen die EU bei ungefähr der Hälfte der Bevölkerung Großbritanniens. Das kann man nicht einfach ignorieren, auch wenn die Kanzlerin erklärt hat, der Vertrag von Lissabon sei eine ausreichende Grundlage. Angesichts des Ergebnisses des Referendums änderte selbst ein unveränderter Verbleib Großbritanniens in der EU nichts an dieser Unzufriedenheit und damit an der Bürgerkriegsgefahr innerhalb Großbritanniens. Und es gibt nicht nur in England nicht Wenige, die mit der EU, so wie sie derzeit ist, aus rationalen und/oder irrationalen Gründen nicht einverstanden sind. Davon legt nicht nur das vorläufige Scheitern der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in Irland Zeugnis ab. Schlechte Kommunikation der Vorteile der EU ist sicher ein Problem der EU – aber bestimmt nicht das Einzige.

Man sollte die berechtigten Sorgen und Nöte der Menschen (nicht aber ihren allfälligen Fremdenhass ernst nehmen (siehe noch unten IV.). Dann aber muss die EU reformiert werden und ein neues System gefunden werden, das kulturelle Identitäten nicht zugunsten einer letztlich nicht vorhandenen „EU-Identität“ aufgibt, sondern wahrt.

3. Keine „United States of Europe“

Manche denken nur an den Superstaat EU und wollen eine ständige Vertiefung und Erweiterung der Union bis hin zu den „United States of Europe“. Auch bei ihnen spielen Ängste eine Rolle, in erster Linie die Angst vor weiteren Kriegen in Europa. Die Vergangenheit und insbesondere die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu einer Europäischen Verfassung, die am Ende zum Vertrag von Lissabon geführt haben, haben allerdings gezeigt, dass ein EU-Superstaat nach dem Vorbild der USA nicht nur in England unerwünscht ist. Man hat es doch immer wieder versucht ‑ und jedes Mal gibt es einen Rücksetzer. Das ist kein Zufall und das sind auch nicht Rückschläge auf einem vorgezeigten Weg zu einem EU-Nationalstaat. Die „USE“ passten letztlich nicht zur Geschichte Europas.

Um gleichwohl zu einem föderalen EU-Staat zu gelangen, genügt auch nicht der Hinweis auf das sog. Subsidiaritätsprinzip. Nach diesem Grundsatz dürfte auf EU-Ebene nur dann etwas geregelt werden, wenn es für das Funktionieren der EU unerlässlich ist, ansonsten aber verbleiben alle Zuständigkeiten bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Dieses Prinzip hat in Europa noch nie funktioniert und wurde gar als unselige deutsche Dogmatik gebrandmarkt. Jeder will mehr Nähe zu den Bürgern – aber wie geht das nachvollziehbar und funktional, ohne sich in Details zu verstricken? Selbst innerhalb Deutschlands hat sich der Bund schon als Krake erwiesen, die trotz eines ähnlichen Ausgangspunktes alles an sich gezogen hat. Da fragt man sich, warum das innerhalb der EU besser funktionieren sollte.

Es gibt weitere Anzeichen dafür, dass die „USE“ nicht einmal auf lange Sicht die Lösung aller Probleme wären. Die deutsche Kleinstaaterei ist nicht einmal in Deutschland überwunden (siehe Bayern) – warum sollte das gegenseitige Ausspielen der einzelnen Mitgliedsstaaten in der noch mehr von unterschiedlichen Eigeninteressen der Mitglieder geprägten EU besser funktionieren als bei uns?

Schon innerhalb der Mitgliedsstaaten gibt es Abspaltungstendenzen (Großbritannien – Schottland, Spanien – Katalonien, Italien – Südtirol, um nur einige zu nennen, die Liste ist lang). Ein EU-Nationalstaat verringerte diese Tendenzen keinesfalls. Je weiter die EU vertieft wird, desto eher käme es künftig zu Abstimmungen wie der in Großbritannien mit zweifelhaften Mehrheiten (Stichworte: NExit, Frexit, Italeave).  Und blickt man nur ein wenig über den EU-(Teller)Rand hinaus, so schaffte ein EU-Staat, selbst wenn er funktionieren sollte, doch nur künftige, größere Probleme mit Rußland, Afrika oder Asien.

4. Aber auch kein Zurück

Umgekehrt kann die Zukunft der EU nicht darin liegen, die bisherigen Integrationsschritte einfach rückgängig zu machen und Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückzugeben. Das wäre nur im Sinne einer die Desintegration Europas betreibenden AfD oder einer ebenso rückwärtsgewandten Alfa. Die generelle Rückverlagerung von Kompetenzen in die nationalen Parlamente ist nicht weniger nationalistisch als der Versuch, zu einem EU-Superstaat zu gelangen. Dass darin eben keine Vision für Europa liegen kann, meine ich, wenn ich vom „Ende der (=aller) Nationalstaaten“ spreche.

III. Die Aufgabe

Ist vor diesem Hintergrund eine Weiterentwicklung der EU überhaupt möglich? Wie kann eine EU funktionieren,

– die den Menschen ihre Identität nicht nimmt und ihnen das Gefühl lässt, die Kontrolle über ihr Leben zu behalten,

– und die zugleich die Vision einer weiteren Vertiefung nicht völlig aus den Augen verliert?

Um diese Fragen zu beantworten, sollte man sich zunächst vor Augen führen, was die zentralen Kritikpunkte an der derzeitigen EU sind.

Weiter geht der Beitrag mit

IV. Einige zentrale Schwächen der EU

V. Prinzipien einer Neuorientierung

VI. Die flexible Union: Ein- und Austritt zu verschiedenen Bereichen der EU

VII. Eine unflexible Notwendigkeit: Die EU-Amtssprache

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Eine Reaktion zu “No Brexit oder: Das Ende der Nationalstaaten”

  1. Hagen Wollert

    Englisch als EU-Amtssprache fallen zu lassen wäre m.E. das Dümmste was die EU tun könnte. Vielmehr wäre das Gegenteil angebracht: Nach vollzogenem EU-Austritt der Briten sollte Englisch zur alleinigen Amtssprache für EU-Angelegenheiten gekürt werden, denn

    1. sprechen dort ohnehin fast alle Englisch – ja, auch die Franzosen !!!

    2. spricht dann im Parlamentsbetrieb & in den Ausschüssen – abgesehen von den Iren – niemand mehr in seiner Muttersprache, worauf wegen der retorischen Chancengleichheit großen Wert gelegt wird (Die Iren dürfen ggf. das Bier für die Party spendieren 😉 )

    3. öffnet das Verwenden der englischen Sprache den amerikanischen Wirtschaftsraum auch ohne TTIP bzw. nähme etwas Erfolgsdruck aus dessen Verhandlungen

    4. bietet das Verwenden der englischen Sprache der EU eine wünschenswerte verteidigungspolitische Nähe zu unseren amerikanischen Freunden und gerade den osteuropäischen Mitgliedern eine größere Distanz zu ihren russischen Brüdern (N.B.: Freunde kann man sich aussichen, Brüder nicht.)

    5. bietet die englische Sprache eine Tür zum Wiedereintritt der Briten – dann aber bitte ohne jeden Beitragsrabatt & mit Ausschluss der EU-Subventionen für königliche Landgüter.

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