von Ulrich Wackerbarth

Seit dem 6. Juli verfügen offenbar das Handelsblatt und die FAZ über einen Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zu einer einschneidenden Änderung der Insolvenzordnung. Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen interessiert mich und daher habe ich im BMJ angerufen um zu erfahren, wo und wie er denn verfügbar ist. Die nette Abwimmel-Fee von der Pressestelle bedeutete mir, der Entwurf sei noch nicht öffentlich, er werde erst in einigen Wochen den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Auf mein Nachhaken, dass auf diese Weise ja einige einen erheblichen Informationsvorsprung erlangten, sagte sie nur, sie wisse, dass das eine „missliche Lage“ sei und könne und wolle sich dazu aber nicht näher äußern.

Das lässt natürlich Raum für beliebige Spekulationen. Wie ist der Gesetzesentwurf denn nun in die Hände von FAZ und Handelsblatt gelangt? Handelt es sich  bei Gesetzen und ihren Entwürfen um Staatsgeheimnisse? Kann man eventuell aus einem noch nicht öffentlichen Diskussionsentwurf auf die Arbeitsweise des Ministeriums schließen und ist das im BMJ unerwünscht? Mir fallen noch einige weitere Fragen ein.

Wie gut, dass es Ulrich Noack gibt. Der Entwurf ist jetzt über seine Unternehmensrechtliche Notizen jedem Interessierten zugänglich gemacht. Auch er fragt nach der Berechtigung der Informationspolitik des BMJ.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 8. Juli 2010 um 12:52 Uhr veröffentlicht und wurde unter Corporate BLawG abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.